Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Abmahnung, Verzicht auf Kündigungsrecht

1. Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des damit gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr außerordentlich oder ordentlich kündigen.
2.Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen und dabei die bereits abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen.
BAG, Urt. vom 26.11.2009 - 2 A ZR 751/08 -

Kündigungs- und Bestandsschutzrecht

1. Nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (BAG Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 § Pressemitteilung des BAG Nr. 6/13).

2. Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemerken, dieser sei sein "bester Arbeitnehmer" und einer Gehaltserhöhung von 500,00 Euro zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bewegt hat, fünf Monate später eine ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ausspricht (LAG Köln Urteil vom 28.09.2012,  4 Sa 569/12 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)).

Urlaubsrecht

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach im Falle der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (BAG Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11).

Familienrecht

1. Gesetzesänderungen/Änderungen der Düsseldorfer Tabelle

Am 20. Februar 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern beschlossen. Das Gesetz erleichtert es, Unterhaltsansprüche insbesondere von Kindern im Ausland durchzusetzen. Mit dem Gesetz zum Haager Übereinkommen ist aber auch eine wichtige Korrektur des nachehelichen Unterhaltes verbunden. In dem Gesetz wird klargestellt, dass die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltes zu berücksichtigen ist, um unbillige Beschränkungen des nachehelichen Unterhaltes zu vermeiden.

Die Düsseldorfer Tabelle ist zum 01.01.2013 geändert worden. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte volljährige unterhaltspflichtig sind, von 950,00 Euro auf 1.000,00 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 01.01.2013.

Ferner sind die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern erhöht worden. Der Kindesunterhalt selbst ist nicht erhöht worden. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben wurde, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

2. Rechtsprechung Ehevertrag

Ein Ehevertrag kann sich in seiner Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhaltes ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. Zur Anpassung des ehever-traglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle muss das Gericht prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Hält die Berufung eines Ehegatten auf die getroffene Regelung der Ausübungskontrolle nicht stand, so führt dies weder zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolgen noch dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Das Gericht hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (BGH Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 190/10)

Elternunterhalt

Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund der so ermittelten (Gesamt-) Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird (BGH Urteil vom 21.11.2012, XII ZR 150/10).

Sozialrecht

Angemessene Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes für Eltern nach Auszug der erwachsenen Kinder

Ein selbstgenutztes Eigenheim, welches der Größe nach nicht nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II  als Verm�gen einzusetzen ist, solange die Kinder der Leistungsberechtigten im selben Haushalt wohnen, verliert die Privilegierung nicht nach Auszug der erwachsen gewordenen Kinder (Urteil Sozialgericht Aurich vom 11.01.2012, S 15 AS 63/10 (nicht rechtskräftig, Berufungsaktenzeichen L 13 AS 34/12 LSG Niedersachsen/Bremen).

Mietrecht

1. Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (sechs Monate) (Urteil BGH vom 20.06.2012, VIII ZR 12/12).

2. Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlung in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (Urteil BGH vom 18.07.2012, VIII ZR 1/11).

Verkehrsrecht

Täteridentifizierung, Lichtbild, Urteilsgründe

1. Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert, müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto Überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.

2. Die Verweisung i.S.v. 267 S. 3 StPO muss grundsätzlich prozessordnungsgemäß sein; Zweifel am Vorliegen einer Verweisung müssen ausgeschlossen sein; die bloße Mitteilung der Fundstelle und die Mitteilung, das Lichtbild sein in Augenschein genommen worden genügen hierzu nicht (Beschluss OLG Koblenz vom 21.09.2012, 2 Fs Bs 54/12)

Baurecht

1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinenkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.06.2011 § Rs. C-65/09 und C-87/09, IBR 2011, 400; Senatsurteil vom 21.12.2011 § VII ZR 70/08, IBR 2012, 201).

Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchergüterkauf (BGB § 474) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern (BGH, Urteil vom 17.10.2012 § VII ZR 226/11).

2. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln eine selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (BGH, Beschluss vom 09.02.2012 § VII ZR 135/11).